Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XIV

§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte

Stand: 01.01.2024

SozialrechtBund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 – L 4 VE 10/22
  2. LSG NRW, 04.07.2024 – L 13 VG 25/24 B ERZitiert von 1
  3. SG Köln, 05.02.2026 – S 14 VG 6/26 ER
  4. LG Frankfurt am Main, 25.06.2025 – 2-21 O 290/18
  5. OVG NRW, 20.01.2025 – 13 B 1437/23Zitiert von 4
  6. LSG Hessen, 24.10.2024 – L 1 VE 25/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 27.09.2024 – L 13 VG 16/23Zitiert von 2
  2. LSG Hessen, 20.06.2024 – L 1 VE 12/23Zitiert von 1
  3. SG Cottbus, 11.04.2024 – S 32 VE 10/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 SGB XIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 4 SGB XIV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-1 (1) Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung wegen der anerkannten gesundheitlichen und der wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die ursächlich auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführen ist. Das Vorliegen der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen ist auf Antrag festzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-2 (2) Ein Anspruch entsprechend Absatz 1 besteht auch bei gesundheitlichen Schädigungen, die

1.
herbeigeführt worden sind durch einen Unfall von Geschädigten
a)
auf einem Hin- oder Rückweg, der notwendig ist, um Leistungen nach diesem Buch in Anspruch zu nehmen,
b)
bei Inanspruchnahme der ihnen nach diesem Buch zustehenden Leistungen oder
c)
bei der unverzüglichen Erstattung einer Strafanzeige oder auf dem Hin- oder Rückweg hiervon,
2.
eine Person bei einem Unfall im Sinne von Nummer 1 bei der notwendigen Begleitung einer geschädigten Person erleidet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-3 (3) Ein Anspruch entsprechend Absatz 1 besteht auch bei Beschädigung oder Verlust eines im oder am Körper getragenen Hilfsmittels.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-4 (4) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-5 (5) Bei psychischen Gesundheitsstörungen wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im Einzelfall vermutet, wenn diejenigen medizinischen Tatsachen vorliegen, die nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft geeignet sind, einen Ursachenzusammenhang zwischen einem nach Art und Schwere geeigneten schädigenden Ereignis und der gesundheitlichen Schädigung und der Schädigungsfolge zu begründen und diese Vermutung nicht durch einen anderen Kausalverlauf widerlegt wird.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/4#abs-6 (6) Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache der Gesundheitsstörung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge anerkannt werden. In den Fällen nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 tritt an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

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